Die nachfolgenden AGB entsprechen der Empfehlung des Deutschen Texterverbandes und gelten für alle an LA CONTENTA (im Folgenden Texterin genannt) schriftlich oder mündlich erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht vor Auftragserteilung schriftlich widersprochen wird.
- URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE
1.1 Alle kreativen Arbeiten, Ideen, Konzepte und Texte der Texterin unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Sie sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt und bleiben bis zur vollständigen Vergütung Eigentum der Texterin. Die Texte und Konzepte der Texterin dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Texterin, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach der Honorarempfehlung des Deutschen Texterverbandes übliche Vergütung als vereinbart.
1.2 Die Texterin überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.3 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. - VERGÜTUNG
2.1 Die Anfertigung von Texten und Konzepten und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die die Texterin für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2.2 Die Vergütung erfolgt auf Grundlage des Kostenvoranschlags. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die Preise der Honorartabelle des Deutschen Texterverbandes. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist mit der Vergütung auch eine Korrekturschleife sowie die Einräumung der einfachen Nutzungsrechte (Ziff. 1.2) abgegolten.
2.3 Kostenvoranschläge und Pauschalen gelten als verbindlich, solange sich der Leistungsumfang, auf dessen Basis kalkuliert wurde, nicht verändert. Der Texter verpflichtet sich, Veränderungen des Leistungsumfangs anzuzeigen, sobald diese im Arbeitsablauf absehbar werden.
2.4 Werden die Texte und Konzepte in größerem Umfang oder anderem Zusammenhang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist die Texterin berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch der Texterin bleibt davon unberührt. - FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG
3.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung in Höhe von 50 Prozent der Gesamtvergütung zu zahlen. Die Texterin ist berechtigt, bis zu 30 Prozent der Gesamtvergütung als Vorschuss bei Auftragserteilung zu verlangen. - SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN
4.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und Slogans werden nach Zeitaufwand zum Stundensatz der Texterin gesondert berechnet.
4.2 Die Texterin ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Texterin entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Texterin abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Texterin im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4 Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten. - EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 An den Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
5.2 Die Versendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. - KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG UND BELEGMUSTER
6.1 Vor Publikation oder Ausführung der Vervielfältigung sind der Texterin Korrekturmuster vorzulegen.
6.2 Die Produktionsüberwachung durch die Texterin erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.
6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Texterin mindestens 3 einwandfreie Belege unentgeltlich. Die Texterin ist berechtigt, diese Muster sowie digitale Arbeiten, die bereits veröffentlicht sind, zum Zwecke der Eigenwerbung (auch als Referenz auf der eigenen Website) zu verwenden. - HAFTUNG UND ABNAHME
7.1 Die Texterin haftet für entstandene Schäden an ihr überlassenen Vorlagen, Filmen, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.2 Die Texterin haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber bei Anlieferung der Dateien entstehe, sei dies durch Computerviren, an E-Mail angefügte Anhänge oder durch in der Struktur des Auftraggebers angeschlossene Geräte der Texterin. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sein System durch branchenübliche Maßnahmen zu schützen.
7.3 Sofern die Texterin notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Texterin. Die Texterin haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.4 Die Texterin lässt vor der Veröffentlichung oder Vervielfältigung die Texte vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.
7.5 Die Texterin übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Sie haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit ihrer Arbeiten.
7.6 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Texterin geltend zu machen und ihr eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
7.7 Abgelieferte Arbeiten und Leistungen sowie sämtliche sonstige Tätigkeiten gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie in irgendeiner Weise verwendet, die Rechnung bezahlt oder die Abnahme erklärt. Erfolgt keine Abnahme, so gelten die abgelieferten Arbeiten und Leistungen nach einer Frist von 14 Tagen als freigegeben.
7.8 Eine Verweigerung der Abnahme muss innerhalb dieses Zeitraums ausdrücklich und mit detaillierten Gründen schriftlich erklärt werden. Der Texterin muss eine angemessene Frist zur Nachbesserung gewährleistet werden. Unwesentliche Abweichungen berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, ebenso wenig neue konzeptionelle oder inhaltliche Überlegungen auf Auftraggeberseite nach Auftragserteilung. - GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN
8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach einer Korrekturphase bzw. der Freigabe von Konzeption und Text Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Texterin behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
8.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Texterin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Texterin übergebenen Vorlagen berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Texterin von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Texterin.
9.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
9.3 Es gilt italienisches Recht.(Stand: Jänner 2019)